Dienstag, 4. April 2017

Baurecht: Bundesrat entscheidet über Sportanlagenlärmschutz

Im Rahmen der Baurechtsnovelle wurden auch Änderungen der Sportanlagenlärmschutzverordnung beschlossen. Immissionsrichtwerte für die abendliche Ruhezeit sowie die nachmittägliche Ruhezeit sollen danach an Sonn- und Feiertagen um 5 Dezibel erhöht werden. Der Bundesrat hat der Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung mit Änderungen zugestimmt.

Zweck der Verordnung ist es nun, die Interessen der Sporttreibendenden mit den Interessen der übrigen Wohnbevölkerung in Einklang zu bringen und das Sporttreiben auch in verdichteten Stadtgebieten zu ermöglichen bzw. zu erleichtern. Dies soll zum einen durch eine Neuregelung der Ruhezeiten und zum anderen durch eine rechtliche Absicherung des Sportbetriebs auf vor 1991 genehmigten Sportanlagen bzw. auf zulässigerweise ohne Genehmigung errichteten Anlagen erreicht werden.

Für die im Rahmen der Baurechtsnovelle eingeführte neue Baugebietskategorie „Urbane Gebiete“ enthält die Sportanlagenlärmschutzverordnung bisher keine Immissionsrichtwerte. Ursprünglich war vorgesehen, die Immissionsrichtwerte für die abendlichen Ruhezeiten sowie die Ruhezeiten an Sonn- und Feiertagen von 13 bis 15 Uhr an die tagsüber geltenden Werte anzupassen und um 5 Dezibel zu erhöhen. Dieser Erhöhung stimmt der Bundesrat unter der Bedingung zu, dass die zulässigen Lärmimmissionen für Urbane Gebiete in den Nachtstunden von 48 Dezibel auf 45 Dezibel gesenkt werden. Tagsüber dürfen die Lärmimmissionen von Sportanlagen in urbanen Gebieten 63 Dezibel nicht überschreiten.

Falls die Bundesregierung diese Änderungen übernimmt, kann sie die Verordnung veröffentlichen. Vorgesehen ist ein Inkrafttreten drei Monate nach Verkündung.